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Impressum

Silverstar Consulting GmbH
Lohengrinstrasse 2
95445 Bayreuth

Tel.:
+49 921 34765045
Fax.: +49 921 16810057

Mail:
feedback@silverstar-consulting.com

Web:
www.silverstar-consulting.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
1. Für alle Angebote, Leistungen und Lieferungen der Silverstar Consulting GmbH sind ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen maßgebend. Entgegenstehende Bedingungen des Vertragspartners gelten nur soweit sie als solche schriftlich von der Silverstar Consulting GmbH anerkannt worden sind. Zu ihrem Ausschluss bedarf es ansonsten keines ausdrücklichen Widerspruchs durch Silverstar Consulting.
2. Individualvertragliche Nebenabreden, Ergänzungen, Abweichungen oder der Wegfall einzelner dieser Bedingungen sind nur gültig soweit sie schriftlich durch die Geschäftsführung der Silverstar Consulting GmbH bestätigt werden. Dieses Schriftformerfordernis selbst kann nur durch schriftliche Bestätigung der Geschäftsführung der Silverstar Consulting GmbH unter Nennung der betroffenen Regelungen aufgehoben werden.
3. Soweit einzelne Regelungen dieser Bestimmungen als unwirksam höchstrichterlich festgestellt werden, stimmen die Vertragspartner darin überein, sie durch eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Regel zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksmen Bestimmung möglichst nahe kommt. Durch die Unwirksamkeit einer einzelnen Regelung wird der übrige Teil dieser AGB nicht betroffen.

§ 2 Angebote
1. Das erstellte Angebot enthält eine Beschreibung der zu erbringenden Leistung und des Umfangs, die Festlegung der Funktionen und Spezifikationen (Leistungsmerkmale) eines Werkes sowie Angaben über zur Verwendung kommende Teile, Geräte, Programme und sonstige erforderliche Erzeugnisse.
2. Alle Angebote sind bis zum Vertragsabschluss freibleibend. Eine im Angebot genannte Bindungsfrist wird beachtet. Eine Abweichung hiervon aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Offensichtliche Kalkulations- und Mengenfehler berechtigen nicht zum Vertragsabschluss zu den sich dadurch ergebenden Konditionen. Soweit ein Vertrag in Folge entsprechender Fehler zustande gekommen sein sollte, steht beiden Parteien ein außerordentliches Kündigungsrecht des Vertrages zu.

§ 3 Vertragsschluss
1. Der Auftraggeber ist an die Annahme eines Angebots drei Wochen gebunden. Soweit die Silverstar Consulting GmbH in dieser Zeit den Auftrag schriftlich bestätigt oder mit der Ausführung von Dienstleistungen oder Werken beginnt bzw. Ware liefert kommt der Vertrag zustande. Verbindlich für den Umfang und die Konditionen des Auftrags ist ausschließlich die schriftliche Auftragsbestätigung durch Silverstar Consulting, sofern sie erstellt wird. Wird keine schriftliche Auftragsbestätigung erstellt, ist das schriftliche Angebot maßgeblich.
2. Soweit der Auftraggeber vom Auftrag zurücktreten will, verpflichtet er sich gegenüber Silverstar Consulting zur Gewährung von Schadenersatz in Höhe von mindestens 10% des Auftragswertes. Es bleibt der Silverstar Consulting vorbehalten, höheren Schaden nachzuweisen und hierfür Ersatz zu verlangen.

§ 4 Vertragsabwicklung
1. Bei Werkleistungen wird die Silverstar Consulting dem Kunden die Erfüllung der Leistungsmerkmale in der Auftragsbestätigung, bzw. sofern diese nicht existiert im Angebot, ansonsten nach den anerkannten Maßstäben der Technik entsprechenden, festgelegten Abnahmekriterien in einem Abnahmetest nachweisen. Es können Zwischenabnahmen stattfinden. Bei Zwischenabnahmen auf Wunsch des Kunden hat dieser die dabei entstehenden Kosten zu tragen und Verzögerungen in der Auftragsabwicklung zu vertreten. Soweit sich aus einer Zwischenabnahme ergibt, dass Änderungen des Werkes notwendig sind, können Termin- und Preisänderungen die Folge sein. Diese berechtigen nicht zum Rücktritt vom Vertrag. Etwaige Mehrkosten sind dann vom Auftraggeber gesondert zu tragen, wenn Silverstar Consulting diese nicht zu vertreten hat. Auftretende Mängel oder Abweichungen von der vereinbarten Leistungsbeschreibung, sind vom Auftraggeber ausreichend dokumentiert dem Auftragnehmer vollständig (schriftlich) zu melden. Liegen wesentliche Mängel vor, so ist nach deren Behebung ein neuerlicher Abnahmetest erforderlich. Durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen entstehende Erfüllungsverzögerungen und Kostenerhöhungen, sind vom Auf- tragnehmer nicht zu vertreten. Gleiches gilt für Verzögerungen und Fehler auf Grund von Programmen oder Komponenten, die nicht im Rahmen des Auftrags von Silverstar Consulting an den Kunden geliefert werden.
2. Unerhebliche Abweichungen berechtigen den Kunden nicht zur Verweigerung der Abnahme. Die Verpflichtung zur Beseitigung von Mängeln im Rahmen der Gewährleistung bleibt davon unberührt. Soweit der Kunde den Abnahmetest verweigert, gilt die Abnahme als erfolgt.
3. Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass die Ausführung der Leistungsbeschreibung tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, dies dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen. Ist die Unmöglichkeit der Ausführung nicht durch die Silverstar Consulting zu vertreten, so kann der Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten. Bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufene Kosten und Spesen sind vom Auftraggeber zu ersetzen. Silverstar Consulting behält sich in diesem Fall vor weitergehenden Schadenersatz geltend zu machen.
4. Sobald Komponenten bzw. Teilergebnisse vom Kunden produktiv genutzt werden, gelten sie als abgenommen.
5. Vom Auftraggeber gewünschte Schulungen und Erklärungen werden gesondert in Rechnung gestellt.

§ 5 Softwareerstellung
1. Bei der Softwareerstellung erhält der Kunde alle Rechte der Nutzung, Verwertung und Veränderung an den von Silverstar Consulting in seinem Auftrag erstellten Softwareprodukten. Silverstar Consulting stellt dem Kunden nach Abschluss der Erstellungsarbeiten den Quellcode zur Verfügung. Silverstar Consulting ist berechtigt, diesen Code auch anderweitig wirtschaftlich zu nutzen, soweit hierdurch keine Konkurrenzsituation mit dem ursprünglichen Auftraggeber entsteht.
2. Bei Softwareentwicklungen kann Silverstar Consulting Termine und Preise nur als Richttermine bzw. Richtpreise angeben. Eine voraussichtliche Termin- und Preisüberschreitung wird dem Kunden angezeigt. Der Kunde kann aus einer Preis- und Terminsüberschreitung keine Rechte herleiten.

§ 6 Beratung
Silverstar Consulting berät Kunden im Hinblick auf die Einrichtung und Entwicklung von EDV-Systemen auf der Basis eines Dienstleistungsvertrages. Der für die Beratung erforderliche Zeitaufwand kann nur geschätzt werden, so dass auch hier Preis- und Terminangaben lediglich Richtpreise bzw. Richttermine sind.

§ 7 Schulung
1. Führt Silverstar Consulting für seine Kunden Schulungen durch und stellt Silverstar Consulting selbsterstellte Seminarunterlagen sowie Schulungsunterlagen zur Verfügung, so verpflichtet sich der Kunde, dass diese nicht vervielfältigt und an Dritte weitergeben werden. 2. Im Falle der Zuwiderhandlung haftet der Kunde gegenüber der Silverstar Consulting auf Schadenersatz in Höhe des entgangenen Gewinns.

§ 8 Verkauf
1. Bei Verkauf von Hard- und Software anderer Hersteller erfolgt die Lieferung auf Kosten und Gefahr des Kunden.
2. Alle Lieferverpflichtungen stehen unter Vorbehalt eigener rechtzeitiger Belieferung. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede Teillieferung und Teilleistung gilt als selbstständige Leistung, sie kann gesondert in Rechnung gestellt werden.

§ 9 Unteraufträge
1. Silverstar Consulting kann Personalleistungen an von ihr ausgewählte Unterauftragnehmer vergeben.
2. Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bedingungen für die Silverstar Consulting Mitarbeiter gelten in gleichem Umfang auch für Mitarbeiter eines Unterauftragnehmers.

§ 10 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Alle Leistungen und Lieferungen werden zu dem im Angebot aufgeführten Endpreis bzw. im Fall des Angebots auf Zeit- und Materialbasis nach den zum Zeitpunkt der Auftragserteilung hierfür gültigen Sätzen nach Beendigung bzw. Abnahme der Leistungen berechnet, soweit nicht im Angebot eine andere Rechnungsstellung vereinbart ist.
2. Sonstige Leistungen, einschließlich Aufenthalts- und Fahrtkosten, werden zusätzlich berechnet.
3. Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungszielüberschreitungen ist Silverstar Consulting berechtigt Mahnkosten in Höhe von Euro 10,-- für jede Mahnung zu berechnen und Zinsen in Höhe von 3% über dem Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Silverstar Consulting kann Zahlungen auch auf frühere fällige Forderungen anrechnen, auch wenn der Kunde dem ausdrücklich widersprochen hat.
4. Der Kunde kann nur mit unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
5. Jedwede von Silverstar Consulting erbrachte Leistung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Silverstar Consulting.
6. Silverstar Consulting behält sich das Recht vor, Kundenforderungen unbeschränkt an Dritte abzutreten. Eine Abtretung von Forderungen des Kunden gegenüber Silverstar Consulting an Dritte ist ausgeschlossen.

§ 11 Vertrauliche Informationen, Datenschutz
1. Die Vertragspartner werden wesentliche und nicht allgemein bekannte Angelegenheiten des anderen Vertragspartners mit der im Geschäftsleben üblichen Vertraulichkeit behandeln. Die Vertragspartner können jedoch Ideen, Konzeptionen, Know-how und Techniken, die sich auf die Informationsverarbeitung beziehen, frei nutzen.
2. Die Vertragspartner werden personenbezogene Daten des jeweils anderen Vertragspartners nur für vertraglich vereinbarte Zwecke verarbeiten oder nutzen. Sie werden diese Daten insbesondere gegen unbefugten Zugriff sichern und sie nur mit Zustimmung des anderen Vertragspartners an Dritte weitergeben. Der Auftraggeber hält den Auftragnehmer gegen Angriffe Dritter wegen evtl. Verletzungen von immateriellen Rechten, insbesondere Urheber-und Leistungsschutzrechten, schad- und klaglos. Diese Schad-und Klagloshaltung umfasst auch vorprozessuale Anwaltskosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung dienlich sind.

§ 12 Eigentumsrecht, Urheberrecht und Nutzungsrechte
1. Silverstar Consulting überträgt dem Kunden an der entwickelten Software das Eigentum und die ausschließlichen Nutzungsrechte.
2. Abänderungen an oder Ableitungen von vorhandenen Materialien sowie andere Umgestaltungen werden im Angebot gesondert gekennzeichnet. Sie dürfen nur mit Einwilligung des Rechtsinhabers des unbearbeiteten Ursprungsmaterials verwertet oder veröffentlicht werden, soweit nicht bereits die Herstellung einer Bearbeitung einwilligungspflichtig ist.
3. Wenn und soweit bei der Durchführung von Aufträgen im Rahmen eines Vertrages urheberrechtliche Nutzungsrechte, gewerbliche Schutzrechte oder sonstige schutzrechtsähnliche Schutzrechtspositionen an den Arbeitsergebnissen der Silverstar Consulting entstehen, gehen diese Rechte mit ihrer Entstehung ohne Bedingungen auf die Silverstar Consulting über.

§ 13 Erfindungen
1. Für Erfindungen, die während der Leistungserbringung bei einem der Vertragspartner entstanden sind bzw. entwickelt wurden und für die Schutzrechte angemeldet wurden, gilt folgendes:
- Erfindungen von Mitarbeitern des Kunden gehören dem Kunden und solche von Mitarbeitern der Silverstar Consulting gehören der Silverstar Consulting. An diesen Erfindungen sowie auf hierfür erteilte Schutzrechte gewähren sich die Vertragspartner einschließlich ihrer verbundenen Unternehmen eine nichtausschließliche, unwiderrufliche, weltweite und gebührenfreie Lizenz.
- Erfindungen, die gemeinschaftlich von Mitarbeitern des Kunden und der Silverstar Consulting gemacht wurden, und hierfür erteilte Schutzrechte gehören beiden Vertragspartnern. Jeder der Vertragspartner hat das Recht, für solche Erfindungen Lizenzen an Dritte zu erteilen oder seine Rechte zu übertragen, ohne den anderen Vertragspartner davon in Kenntnis zu setzen oder Zahlung an ihn zu leisten.

§14 Kündigung
1. Der Kunde kann Dienstleistungsverträge mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen.
2. Beide Parteien können einen Vertrag aus wichtigem Grund jederzeit kündigen.
3. Bei einer Kündigung zahlt der Kunde den vereinbarten Preis abzüglich des anteiligen Preises für jenen vereinbarten Leistungsumfang, der durch die Kündigung erspart wurde. Zusätzlich wird die Silverstar Consulting Leistungen, die im Zusammenhang mit der Kündigung entstanden sind, dem Kunden in Rechnung stellen. Darin eingeschlossen sind im Angebot vereinbarte Ablösebeträge, durch die Kündigung entstandene zusätzliche Aufwendungen der Silverstar Consulting sowie Aufwendungen infolge einer damit verbundenen vorzeitigen Beendigung von Vereinbarungen im Unterauftrag.

§ 15 Gewährleistung
1. Silverstar Consulting gewährleistet bei Werkleistungen, dass die im Angebot vereinbarten Leistungsmerkmale erfüllt sind und dem Leistungsumfang entsprechen.
2. Bei Dienstleistungen besteht kein Anspruch auf Gewährleistung.
3. Die Gewähr, dass von Silverstar Consulting erstellte Softwareprodukte fehlerfrei sind, kann aus softwaretechnischen Gründen nicht übernommen werden. Dies gilt insbesondere für die Kompatibilität mit einer anderen als der bei der Entwicklung benutzten Kombination von Hard-und Software sowie Betriebssystemen.
4. Die Gewährleistung erlischt für solche Programme, die der Kunde ändert oder von Dritten ändern lässt.
5. Die Gewährleistungspflicht, die mit der Abnahme beginnt, beträgt abweichend von § 638 BGB zwölf Monate.

§ 16 Haftung
Silverstar Consultinghaftet für Schäden nur, soweit sie durch das Fehlen der von ihr zugesicherten Eigenschaften entstanden sind, sowie für Schäden, die sie vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

§ 17 Allgemeines
1. Anwendbar ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bayreuth.
 

© 2012 Silverstar Consulting GmbH

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